Termine/News

 

 

News:

 

Kanzleiwechsel

Zum 1.1.2011 bin ich mit meiner Kanzlei in die Kugelgartenstr. 25 in 76829 Landau (in der Fußgängerzone) umgezogen.

 

Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz

Die meisten Bundesländer wollen die Prozesskostenhilfe begrenzen und haben dementsprechende Vorschläge beim Deutschen Bundestag eingebracht. Inwieweit diese Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden, bleibt abzuwarten.

 

Unterhaltsrechtreform

Das Unterhaltsrechtsreformgesetz wurde am 9.11.2007 verabschiedet und ist  am 1.1.2008 in Kraft getreten. 

 

Reform des Bußgeldkataloges für Verkehrsverstöße

Das Bundesverkehrsministerium will Bußgelder für Verkehrsverstöße ab dem kommenden Jahr an drastisch anheben. Nach Angaben des Ministeriums betragen die beabsichtigten Aufschläge in einigen Fällen über 100%.

 

Pflegereform

Das Bundeskabinett hat am 17.10.2007 beschlossen, dass Pflegebedürftige höhere Leistungen erhalten sollen. Nach dem Gesetz sollen die Pflegesätze bis zum Jahr 2012 stufenweise angehoben werden. Wer Angehörige pflegt, soll zukünftig einen Rechtsanspruch auf sozialversicherte Freistellung von der Arbeit haben. Welche spürbaren Verbesserungen die Reform für die unterhaltspflichtigen Kinder (Stichwort: Elternunterhalt) haben, bleibt abzuwarten.

 

Neues Ausländerrecht:

Zum 28.8.2007 wurde das neue Ausländerrecht verabschiedet. Neben geringfügigen Verbesserungen für Ausländer, die lange in Deutschland leben, bedeutet dieses Gesetz für viele Ausländer eine drastische Verschlechterung gegenüber den bisherigen Regelungen. Teilweise sind die Normen aus meiner Sicht verfassungs- und europarechtswidrig, von Flüchtlingsinitiativen und Ausländervereinen wird deshalb auch große Kritik geübt. 

 

Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare muss Ausnahmefälle zulassen

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts v. 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04 sind unter bestimmten Voraussetzungen Erfolgshonorare zulässig, die bislang nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verboten waren. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber dazu verpflichtet bis zum 30.6.2008 das Gesetz entsprechend zu ändern. Im Ergebnis werden  aber für die meisten Fälle nach wie vor keine Erfolgshonorare zugelassen sein, es sei denn der Gesetzgeber kippt diese Regelung vollständig, wovon nicht auszugehen ist. Für die meisten Rechtssuchenden hat daher diese Entscheidung keinen Belang.

 

Pendlerpauschale verfassungswidrig?

Der Bundesfinanzhof hält die Pendlerpauschale für verfassungswidrig und hat deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen, um über die Verfassungsmäßigkeit zu entscheiden.